{"id":118,"date":"2009-02-28T03:17:34","date_gmt":"2009-02-28T02:17:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sporin.de\/forum\/?p=118"},"modified":"2010-02-15T12:34:42","modified_gmt":"2010-02-15T10:34:42","slug":"29-februar-monatsente","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.sporin.de\/forum\/wettschaft\/29-februar-monatsente\/","title":{"rendered":"29. Februar, Monatsente"},"content":{"rendered":"

Die BRAU UNION \u00d6STERREICH unterliegt <\/strong>Red Bull im „CO2 Streit“<\/strong><\/p>\n

APA\/dpa 29.02.2009 Linz\/Fuschl am See\/Wien<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das zwischenzeitlich ausgesetzte Verfahren zur weiteren Entscheidung an das Landesgericht Salzburg zur\u00fcckverwiesen, nachdem er die Verfassungsungem\u00e4\u00dfheit der Ungleichbehandlung der beiden Kontrahenten verneinte.
\nZugrunde liegt der im Nachbarland inzwischen zu trauriger Ber\u00fchmtheit gelangte Streit zwischen der BRAU UNION \u00d6STERREICH AG und der Red Bull GmbH. Dem Streit vorangegangen war, ein Bu\u00dfgeld der Stadt Linz aufgrund einer Anordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium, Bereich Umweltbundesamt). Der Bu\u00dfgeldbescheid sah die Zahlung einer Strafgeb\u00fchr in H\u00f6he von Euro 178 546,23 f\u00fcr die Jahre 2005-2007 seitens der Brau Union vor. Diese habe in den fraglichen Jahren – die Ermittlung f\u00fcr die Folgejahre sei noch nicht abgeschlossen – eine sogenannte \u00dcberproportionalerzeugung von CO2 zu verantworten. Durch die Produktion und Inverkehrbringung gro\u00dfer Mengen Bier, eines stark kohlens\u00e4urehaltigen, sich gro\u00dfer Verbreitung erfreuenden und nicht notwendig n\u00e4her zu charakterisierenden Getr\u00e4nks, habe sich der durchschnittliche Prokopfaussto\u00df von CO2 in den fraglichen Jahren von zuvor 3,05 auf 3,87 Mal je Tag erh\u00f6ht.<\/p>\n

Dagegen hatte sich die Brau Union zun\u00e4chst vor dem Verwaltungsgericht erfolglos gewehrt und noch im Jahre 2008 Red Bull am Landesgericht Salzburg auf Schadensersatz, hilfsweise Schadensmit\u00fcbernahme verklagt. Die Brau Union ist der Auffassung, nicht nur nicht allein f\u00fcr die Aufsto\u00dferh\u00f6hung verantwortlich zu sein, sondern behauptet mittels einer eigens in Auftrag gegebenen Studie nachweisen zu k\u00f6nnen, dass Red Bull mit seinem sich ebenfalls gro\u00dfer, wenn nicht gr\u00f6\u00dfter Verbreitung erfreuenden sonstigen Getr\u00e4nk, in eklatant h\u00f6herem Ma\u00dfe als urs\u00e4chlich anzusehen sei. Nicht nur sei die Kohlens\u00e4urekonzentration in deren Produkt entsprechend h\u00f6her, sondern f\u00f6rdere auch der unmittelbare Genu\u00df aus dem zudem unweltunfreundlichen Einweggebinde konstruktionsbedingt die Prokopfabgabebereitschaft des Gases unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Von den intensiv olfaktorischen und auf ihre Sch\u00e4dlichkeit bisher nicht abschlie\u00dfend untersuchten Begleitstoffen sei noch zu schweigen. Sofern Red Bull nicht ebenfalls zur Pr\u00fcfung bzw. Zahlung gebeten werde, so solle das Unternehmen wenigstens im zivilgerichtlichen Ausgleich seinen Anteil tragen.<\/p>\n

Das Landesgericht Salzburg rief dann, zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts und der Begr\u00fcndung der alleinigen Bebu\u00dfgeldung der Union, die Linzer Beh\u00f6rde auf, die sich auf die Anordnung des Ministeriums und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts berief. Die Firma Red Bull habe weder ihren Sitz noch eine Produktionsst\u00e4tte in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Weder Fuschl am See noch die \u00fcbergeordnete salzburger Beh\u00f6rde wollten Kenntnis von einer Produktionsst\u00e4tte der Firma Red Bull haben. Damit greife die Anordnung schon gar nicht.<\/p>\n

Diese Anordnung als Rechtsgrundlage zu pr\u00fcfen war nun Aufgabe des VfGH. Dieser sah jedoch mangels Vergleichbarkeit der F\u00e4lle, weder einen Fehler in der Anordnung, noch in der Ungleichbehandlung der beiden Unternehmen.
\nDie Anordnung des Lebensministeriums habe bisher lediglich die Erzeugung des sch\u00e4dlichen Gases im Fokus. Eine Ausdehnung der Anordnung unterliege zun\u00e4chst dessen Zust\u00e4ndigkeit\u00a0sowie\u00a0Ermessen und sei hier nicht Pr\u00fcfungsgegenstand.
\nSoweit laut vorgelegter Ermittlungen und Gutachten ersichtlich, f\u00fcge Red Bull seinem Getr\u00e4nkegemisch zugekauftes also vorhandenes CO2 bei. Die Brau Union erzeuge dagegen im Produktionsprozess eigenes neues CO2. Hierbei spiele es keine Rolle, auf welcher Dauer und Tradition dies beruhe. Auch \u00e4nderten die dokumentiert erfolgreichen und f\u00fcr sich betrachtet durchaus honorierungsw\u00fcrdig erscheinenden Bem\u00fchungen um Nachhaltigkeit in den Bereichen Energie-, Wasser- und sonstiger Resourcenverbrauch nichts an der \u00fcberproportionalen Prokopfgasaussto\u00dferh\u00f6hung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Stadt Linz. Ferner habe die Brau Union die M\u00f6glichkeit das beim G\u00e4hrungsprozess erzeugte CO2 durch unmittelbare Vorkehrungen beliebig umfassend aufzufangen. Red Bull m\u00f6ge zwar einen – bisher unbestimmten – Anteil am Sockelprokopfgasaussto\u00df haben, erzeuge jedoch das Umweltgift nicht selbst, sondern menge es ihrem Getr\u00e4nk lediglich bei. Damit sei aufgrund der Anordnung keine unberechtigte Ungleichbehandlung entstanden.
\nDie Fragen ob die Brau Union das bei G\u00e4hrung abgefangene CO2 –\u00a0\u00e4quivalent dem Produktionsprozess bei Red Bull –\u00a0sp\u00e4ter dem Bier wieder zuf\u00fchren k\u00f6nne oder gleich das Gas an Red Bull verkaufen d\u00fcrfe, sei ebenfalls nicht Pr\u00fcfungsgegenstand gewesen.
\n___<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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